Innenministerium lehnt Antrag aus Neu-Ulm ab: Klare Absage des „Nuxit“!

Paukenschlag in der Neu-Ulmer Kommunalpolitik: Das Bayerische Innenministerium hat den „Nuxit“-Antrag der Großen Kreisstadt abgelehnt.

Innenministerium lehnt Antrag aus Neu-Ulm ab: Klare Absage des „Nuxit“!

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat der von Neu-Ulm beantragten Umwandlung in eine kreisfreie Stadt eine klare Absage erteilt. Gegen ein Ausscheiden der Stadt aus dem Kreis Neu-Ulm sprächen „überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls“, heißt es in einer Mitteilung vom Dienstag.

Herrmann beklagt fehlende Konzepte

Herrmann vermisst „konkrete Konzepte, durch wen und wie die kommunalen Aufgaben im Falle einer Auskreisung künftig erledigt werden sollen“. Auch seien die vermögensrechtlichen Verhältnisse zwischen Stadt und Landkreis Neu-Ulm ungeklärt. So gebe es keine Vereinbarung über die drei hochdefizitären Krankenhäuser.

Langer Streit um die Kreisfreiheit

Neu-Ulm hat die gesetzliche Grenze von 50.000 Einwohnern schon lange überschritten und will deswegen dem Landkreis nicht mehr angehören. Die Stadt erhofft sich dadurch mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei Fragen wie dem öffentlichen Nahverkehr.

Auf Widerstände stießen die „Nuxit“-Pläne wiederum im Landkreis Neu-Ulm. So hatten Gegner eines Kreisaustritts der Donaustadt erst Anfang April mehr als 10.000 Unterschriften an den bayerischen Landtag übergeben. (dpa)

Logo