Zur eigenen Sicherheit: Ulmer Polizisten tragen ab dem 31. Mai Bodycams

Die kleinen Digitalkameras sollen vor allem Straftaten gegen Beamte verhindern. Datenschützer sehen die Einführung kritisch.

Zur eigenen Sicherheit: Ulmer Polizisten tragen ab dem 31. Mai Bodycams

Es gehört mittlerweile schon fast zum Alltag. In Ehingen kommt eine Frau aufs Polizeirevier und berichtet, dass ihr Freund sie geschlagen habe. Als die Beamten den Mann in Gewahrsam nehmen wollen, rastet der betrunkene 32-Jährige aus, wehrt sich mit Händen und Füßen und reißt zwei Polizisten zu Boden. Beide verletzen sich so schwer, dass sie ins Krankenhaus müssen.

Fälle wie dieser aus dem Januar 2019 sind für das Polizeipräsidium Ulm keine Seltenheit mehr. Wie die Behörde mitteilt, seien im vergangenen Jahr 609 ihrer Beamten Opfer einer Straftat geworden. Heißt im Klartext: Durchschnittlich wird mindestens ein Mal pro Tag ein Polizist verbal oder körperlich angegangen.

Polizei erhofft sich „deeskalierende Wirkung“

Diesem Trend will die Ulmer Polizei nun entgegenwirken. Ab dem 31. Mai soll je ein Beamter pro Streife eine so genannte „Bodycam“ tragen. Das sind kleine Digitalkameras, die gut sichtbar am Oberkörper der Polizisten befestigt sind.

Das Ziel: „Die Kameras sollen eine präventive, deeskalierende Wirkung haben und Aggressionen reduzieren“, sagt Sebastian Fischer, der für die Einführung der Bodycams in Ulm zuständig ist.

Die Kamera als Abschreckung

Wie soll das funktionieren? Grundsätzlich habe die bloße Existenz der Kamera eine abschreckende Wirkung auf Straftäter, sagt Fischer. Sollte der Streifenpolizist merken, dass eine Situation eskalieren könnte, kann er die Kamera anschalten und das dem Verdächtigen klarmachen.

Da der nun weiß, dass er gefilmt wird und das Material als Beweismittel verwendet werden kann, wird der Verdächtige sein Handeln reflektieren und sich beruhigen – so zumindest die Hoffnung der Polizei.

Strenge Richtlinien für die Benutzung

Bei der Benutzung der Kameras sind die Beamten strengen Richtlinien unterworfen. Standardmäßig blieben die Kameras ausgeschaltet, versichert Fischer: „Wenn wir ohne Einsatz über den Münsterplatz laufen, wird niemand gefilmt.“

Aufzeichnen dürfen die Polizisten nur, wenn die Gefahr besteht, dass sie oder andere verletzt werden könnten. Einzige Ausnahme: Liegt eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit vor, dürfen die Polizisten in den „Pre-Recording“-Modus gehen. Dann zeichnet die Kamera zwar auf, speichert aber nichts ab.

Keine Bodycams bei Demos

Zudem ist den Beamten erlaubt, auf Veranstaltungen wie Volksfesten zu filmen. Bei Demonstrationen oder auf Privatgrundstücken ist das Filmen mit Bodycams hingegen verboten.

Doch trotz der strengen Vorschriften sehen viele Datenschützer die Einführung der Kameras kritisch. Ihr Hauptproblem: Sobald eine mutmaßliche Straftat vorliegt, darf die Polizei die Aufnahmen speichern, solange der Fall abschließend geklärt ist.

Das kann im Extremfall Jahre dauern. Anders als die Bundespolizei speichert das Ulmer Polizeipräsidium die Daten auf lokalen Servern, nicht in einem Cloud-Netzwerk des amerikanischen Internethändlers Amazon.

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